FREIE WÄHLER lehnen SSW-Kommunalreform ab

Voht: „Mit ihrem Plan, die kommunale Struktur in Schleswig-Holstein zu zerschlagen, ist der SSW jetzt unser Wahlkampfgegner Nr. 1“

Gregor Voht (FREIE WÄHLER) - Copyright (c) Lena Schüch. All rights reserved

Der SSW plant die 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein auf 170 Gemeinden zu reduzieren. Schockiert reagiert die Landesvereinigung FREIE WÄHLER. Ihr Vorsitzender spricht vom „blanken Eigennutz des SSW“. Als wachsende kommunale Kraft, die mittlerweile in genauso vielen Kreistagen wie der SSW vertreten ist, stehen FREIE WÄHLER traditionell zur kommunalen Struktur in Schleswig-Holstein.

Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Gregor Voht erklärt die Ablehnung seiner Partei:

„Die Menschen identifizieren sich mit ihren Gemeinden. Lokal verwurzelte Menschen sind glückliche Menschen, das beweist unsere Spitzenreiterposition im Glücksatlas. Gerade in Zeiten der Globalisierung, in der alle Strukturen immer größer und nicht mehr durschaubar werden, ist die Heimat, die Gemeinde vor Ort wichtig. Irgendwelche zusammengelegten Phantasie-Konstrukte können die Gemeinden mit ihrer identitätsstiftenden Funktion nicht ersetzen. Mit den Amtsverwaltungen, die der SSW auch abschaffen will, können auch kleine Gemeinden wirtschaftlich existieren.

Die Gemeinden so drastisch zu reduzieren kann nur blanker Eigennutz des SSW sein. Dort plant man wohl den flächendeckenden Kommunalwahlantritt in ganz Schleswig-Holstein und will sich die Arbeit erleichtern. Mehr Einfluss in Schleswig-Holstein lässt sich die dänische Regierung, die den SSW aus dem Ausland finanziert, dann sicher auch etwas kosten.

Warum spricht niemand darüber, dass der SSW die einzige Partei in Deutschland ist, die Spenden aus dem Ausland annehmen darf? Während es allen Parteien verboten ist, genießt der SSW ein Sonderrecht und nutzt es auch intensiv. Der SSW erhielt alleine im Jahr 2013 eine Spende vom dänischen Staat in Höhe von 458.000 Euro. In unseren Augen ein unhaltbarer Zustand, gerade weil zeitgleich im Sinne dänischer Wirtschaftsinteressen die feste Fehmarn-Belt-Querung vorangetrieben wurde.

Mit ihrem Plan, die kommunale Struktur in Schleswig-Holstein zu zerschlagen, ist der SSW jetzt unser Wahlkampfgegner Nr. 1 im nächsten Jahr. Wir werden kämpfen für die Gemeinden in Schleswig-Holstein!“








Veröffentlicht am: 01.11.2016 09:52

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