Ab Januar werden erstmals auch Verkehr und Heizen in Deutschland von der neuen CO2-Bepreisung durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz betroffen sein. Die geplanten Zusatzbelastungen für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher durch einen nationalen Alleingang haben in ihrer jetzigen Form keine nennenswerte Wirkung auf die Erreichung der Klimaziele. Die FREIEN WÄHLER lehnen eine umweltpolitisch sinnlose Zusatzbelastung der Bürger ab und setzen sich deshalb für eine internationale Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems im Rahmen der WTO ein.

Zum heutigen Weltschifffahrtstag erinnern die FREIEN WÄHLER an die wirtschaftliche Bedeutung der Schifffahrtindustrie für den Standort Deutschland. Auf dem Seeweg werden weltweit derzeit etwa 90 Prozent aller Güter transportiert, während der Anteil des Seeverkehrs an den weltweiten CO2-Emissionen nur 2,2 Prozent beträgt. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb dafür ein die positiven Klimabilanz der Schifffahrtindustrie zu erhalten, indem mehr Gelder in die Entwicklung von Brennstoffzellenantrieben und Landstromstationen investiert werden.

Dem Fährhafen Sassnitz auf Rügen wird wegen seiner zentralen Rolle beim Bau von Nordstream 2 durch die USA mit der „wirtschaftlichen Vernichtung“ gedroht. Diese besorgniserregende Einmischung der USA in die Energiesouveränität Deutschlands muss sofort beendet werden. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, dass die Kanzlerin, in dessen Wahlkreis der Fährhafen liegt, sich hinter den Hafenbetreiber stellt und wirtschaftliche Sanktionen verhindert.

Noch immer werden zahlreiche grenzüberschreitende Tiertransporte rechtswidrig und unter Missachtung selbst elementarer Tierschutzvorschriften durchgeführt. Trotz klarer europaweiter Vorgaben wird besonders beim Umladen und den vorgeschriebenen Ruhezeiten getäuscht. Auch die Vorgabe, den Transport von Schlachttieren über große Entfernungen durch Fleischtransporte zu ersetzen, wird ignoriert. Hier setzen die FREIEN WÄHLER mit ihrem Schlachthof-Strukturkonzept an. Durch eine Unterstützung des Metzgereihandwerks, den Kooperationen zwischen mittelständigen Schlachthöfen und Erzeugergemeinschaften...

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung widerspricht vehement der Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken, bei der Polizei gebe es einen latenten Rassismus. Damit werden gezielt Bürger und Polizei entzweit. FREIE WÄHLER wollen das Vertrauen in die Polizei mit unabhängigen Ombudsstellen weiter stärken, anstatt sich unbegründeten Pauschalurteilen der SPD-Vorsitzenden anzuschließen. 

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Mit ihrem Pauschalurteil stellt Esken alle Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht. Sie zerstört Vertrauen und macht die Polizei zur Zielscheibe der...

In immer mehr Bereichen kehrt die Gesellschaft in Schleswig-Holstein mit entsprechenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen trotz Corona schrittweise zur Normalität zurück. Sogar für den profitorientierten Profifußball wurden entsprechende Konzepte entwickelt. Gleichzeitig hängen Kitas und Schulen der Entwicklung hinterher. Das kritisiert die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein scharf und startet eine Unterschriftenaktion.

Bisher profitieren vor allem amerikanische Großkonzerne von den riesigen Datenmengen ihrer Nutzer im Internet. Mit dem neuen deutschen sozialen Netzwerk „VZ“ wird nun erstmals der Weg begangen Nutzer an den Erlösen aus ihren geteilten Informationen teilhaben zu lassen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um den Nutzern ihre eigene Datenhoheit zurückzugeben. Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass dieses Modell auch plattformübergreifend eingeführt wird.

Mit dem heutigen Tag wird die FDP zum Spielball von Björn Höcke und der AfD. Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Eine Politik ohne Mehrheiten im Parlament und Rückhalt in der eigenen Basis beschädigt auch bundespolitisch die vernünftigen Kräfte der Mitte. „Hier ist der innere Kompass verloren gegangen!

Berlin. Unter der Leitung des FREIE WÄHLER Europaabgeordneten Engin Eroglu und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Gregor Voht (Schleswig-Holstein) besuchte eine Delegation der FREIE WÄHLER Berlin das Biotechnologie Unternehmen TissUse GmbH in Berlin. Das Unternehmen, welches 2010 als Ausgründung aus der Technischen Universität Berlin hervorgegangen ist, setzt sich u.a. mit Alternativen zu Tierversuchen in der Medizin auseinander.