Die Zunahme der nachgewiesenen Virus-Mutationen bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist besorgniserregend. Insbesondere die P1-Mutation (Brasilianische Variante) stellt eine neue Gefährdung dar. Es wird angenommen, dass sie eine Wiederansteckung mit dem Virus ermöglicht und die Wirksamkeit der Impfstoffe geringer ausfallen könnte. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine stärkere digitale Kontaktnachverfolgung.

Viele Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wirken planlos und rufen durchaus berechtigte Kritik hervor, stellt die Landesvereinigung Schleswig-Holstein der FREIEN WÄHLER fest: Uns erreichen immer mehr Anfragen von besorgten Bürgern, wie es bezüglich der Schulausbildung unserer Kinder und deren zukünftiger Entwicklung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie weitergehen kann.

Gestern wurde im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz das Bundestagswahlprogramm der FREIEN WÄHLER „Stabilität, Sicherheit, Freiheit – die Kraft der Mitte!“ vorgestellt. Nach dem Einzug der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in das Mainzer Landesparlament sieht FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger Chancen für den Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bundestag.

Am 20. Februar 2021 gründete sich die Jungendorganisation der FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, die Junge FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (JFW). Auf Grund der andauernden Corona-Pandemie fand die Gründungsversammlung digital statt. Als erste Jugendorganisation im Land gaben sich die JFW eine Satzung, die auch künftig vollständig digitale Sitzungen ermöglicht.

Die FREIEN WÄHLER wollen nach dem Vorbild des geplanten Hamburger Wasserstoffnetzes sowie der Produktion von grünem Wasserstoff auf dem Gelände des ehemaligen Kohlekraftwerks Moorburg, eine Gesamtstrategie für Norddeutschland anstoßen. Zentrale Bedeutung kommt hierbei der Koppelung der Offshore Windenergieerzeugung mit der Wasserstoffproduktion zu. Den nur durch innovative Technologien kann eine Energiewende in Deutschland gelingen.

Ab Januar werden erstmals auch Verkehr und Heizen in Deutschland von der neuen CO2-Bepreisung durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz betroffen sein. Die geplanten Zusatzbelastungen für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher durch einen nationalen Alleingang haben in ihrer jetzigen Form keine nennenswerte Wirkung auf die Erreichung der Klimaziele. Die FREIEN WÄHLER lehnen eine umweltpolitisch sinnlose Zusatzbelastung der Bürger ab und setzen sich deshalb für eine internationale Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems im Rahmen der WTO ein.

Zum heutigen Weltschifffahrtstag erinnern die FREIEN WÄHLER an die wirtschaftliche Bedeutung der Schifffahrtindustrie für den Standort Deutschland. Auf dem Seeweg werden weltweit derzeit etwa 90 Prozent aller Güter transportiert, während der Anteil des Seeverkehrs an den weltweiten CO2-Emissionen nur 2,2 Prozent beträgt. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb dafür ein die positiven Klimabilanz der Schifffahrtindustrie zu erhalten, indem mehr Gelder in die Entwicklung von Brennstoffzellenantrieben und Landstromstationen investiert werden.

Dem Fährhafen Sassnitz auf Rügen wird wegen seiner zentralen Rolle beim Bau von Nordstream 2 durch die USA mit der „wirtschaftlichen Vernichtung“ gedroht. Diese besorgniserregende Einmischung der USA in die Energiesouveränität Deutschlands muss sofort beendet werden. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, dass die Kanzlerin, in dessen Wahlkreis der Fährhafen liegt, sich hinter den Hafenbetreiber stellt und wirtschaftliche Sanktionen verhindert.

Noch immer werden zahlreiche grenzüberschreitende Tiertransporte rechtswidrig und unter Missachtung selbst elementarer Tierschutzvorschriften durchgeführt. Trotz klarer europaweiter Vorgaben wird besonders beim Umladen und den vorgeschriebenen Ruhezeiten getäuscht. Auch die Vorgabe, den Transport von Schlachttieren über große Entfernungen durch Fleischtransporte zu ersetzen, wird ignoriert. Hier setzen die FREIEN WÄHLER mit ihrem Schlachthof-Strukturkonzept an. Durch eine Unterstützung des Metzgereihandwerks, den Kooperationen zwischen mittelständigen Schlachthöfen und Erzeugergemeinschaften...

Die FREIE WÄHLER Bundesvereinigung widerspricht vehement der Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken, bei der Polizei gebe es einen latenten Rassismus. Damit werden gezielt Bürger und Polizei entzweit. FREIE WÄHLER wollen das Vertrauen in die Polizei mit unabhängigen Ombudsstellen weiter stärken, anstatt sich unbegründeten Pauschalurteilen der SPD-Vorsitzenden anzuschließen. 

Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Mit ihrem Pauschalurteil stellt Esken alle Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht. Sie zerstört Vertrauen und macht die Polizei zur Zielscheibe der...