Solidarität mit Sassnitz: Energiesouveränität Deutschlands erhalten

Dem Fährhafen Sassnitz auf Rügen wird wegen seiner zentralen Rolle beim Bau von Nordstream 2 durch die USA mit der „wirtschaftlichen Vernichtung“ gedroht. Diese besorgniserregende Einmischung der USA in die Energiesouveränität Deutschlands muss sofort beendet werden. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, dass die Kanzlerin, in dessen Wahlkreis der Fährhafen liegt, sich hinter den Hafenbetreiber stellt und wirtschaftliche Sanktionen verhindert.

Gregor Voht (FREIE WÄHLER)

Gregor Voht (FREIE WÄHLER)

Dem Fährhafen Sassnitz auf Rügen wird wegen seiner zentralen Rolle beim Bau von Nordstream 2 durch die USA mit der „wirtschaftlichen Vernichtung“ gedroht. Diese besorgniserregende Einmischung der USA in die Energiesouveränität Deutschlands muss sofort beendet werden. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, dass die Kanzlerin, in dessen Wahlkreis der Fährhafen liegt, sich hinter den Hafenbetreiber stellt und wirtschaftliche Sanktionen verhindert.

Gregor Voht, FREIE WÄHLER stellvertretender Bundesvorsitzender, sieht durch die angedrohten Sekundärsanktionen die Souveränität Deutschlands in Gefahr: „Die USA wollen Deutschland ihr Fracking-Gas aufzwingen und das mit allen Mitteln. Selbst nachdem in Brunsbüttel ein erstes, energiepolitisch sinnloses, Flüssiggasterminal im Entstehen ist, droht die Regierung Trump weiterhin mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Nord Stream 2. Diesen Drohungen muss sich die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene klar entgegenstellen.“

Der drohende Erlass von Sekundärsanktionen und die Aufnahme in die „List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ („SDN-Liste“) würde dazu führen, dass alle Unternehmen, welche auch in den USA Geschäfte tätigen, sich vom Hafenbetreiber distanzieren müssten, wenn Sie weiter im US-amerikanischen Markt tätig sein wollen. Im Fall von Sassnitz würde dies bedeuten, dass Banken ihre Kreditlinien zurückziehen, Anlagepächter ihre Pachtverträge auflösen und sogar Energieversorger und Telekommunikationsanbieter ihre Leistungen einstellen müssten.

„Dieser Bedrohung der Handlungsfähigkeit von europäischen Unternehmen eigenständige Investitionsentscheidungen zu treffen, muss mit aller Härte begegnet werden. Das diese Drohungen ausgesprochen werden, um umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA in den deutschen Markt zu pumpen, ist eine direkte Herausforderung der deutschen Energiesouveränität. Die wirtschaftliche Vernichtung des Hafens durch die Aufnahme in die „SDN-Liste“, welcher zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu 10 Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört, richtet sich direkt gegen den deutschen Staat. Die Bundeskanzlerin und Wahlkreisabgeordnete Angela Merkel darf nicht darauf hoffen, dass sich dieses Problem nach der US-Wahl im November erledigt hat. Sie muss jetzt auf europäischer Ebene daran arbeiten, dass Europas Widerstandsfähigkeit gegen Sekundärsanktionen gestärkt wird und betroffene Unternehmen einen stärkeren finanziellen Schutz erhalten“, so Voht weiter.