FREIE WÄHLER IM GESPRÄCH MIT DEM VEREIN DIREKTVERSICHERUNGSGESCHÄDIGTER

Neustadt/Aisch. „Die Politik kann nicht einerseits die gesetzliche Rente zusammenstreichen und ein Loblied auf die private Altersvorsorge anstimmen, und auf der anderen Seite Millionen von Sparern so über den Tisch ziehen. Das ist unanständig und das untergräbt das Vertrauen der Bürger in Rechtstaat und Rente“, meint Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER, im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden Gerhard Kieseheuer vom Verein Direktversicherungsgeschädigte. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und Abgeordnete im Bayrischen Landtag hatte den Meinungsaustausch mit dem Verein gesucht, nachdem sich immer mehr Betroffene aus Ihrem Landkreis bei Schmidt beklagten. Der Pressebeauftragte des Vereins Siegfried Thyroff fasste die Problemlage im Gespräch folgendermaßen zusammen: „Es gibt in Deutschland circa sechs Millionen Betroffene, meistens schon Rentner, die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz und dessen rückwirkende Eingriffe in laufende Verträge durch die Politik betrogen wurden. Und durch die Zuteilung noch laufender Verträge werden immer mehr Arbeitnehmer durch dieses ungerechte Gebaren zwangsenteignet.“

v.l.n.r.: Gabi Schmidt (stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER), Gerhard Kieseheuer (Bundesvorsitzender Verein Direktversicherungsgeschädigter) und Siegfried Thyroff (Pressebeauftragter Verein Direktversicherungsgeschädigter)

Neustadt/Aisch. „Die Politik kann nicht einerseits die gesetzliche Rente zusammenstreichen und ein Loblied auf die private Altersvorsorge anstimmen, und auf der anderen Seite Millionen von Sparern so über den Tisch ziehen. Das ist unanständig und das untergräbt das Vertrauen der Bürger in Rechtstaat und Rente“, meint Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende FREIE WÄHLER, im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden Gerhard Kieseheuer vom Verein Direktversicherungsgeschädigte. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und Abgeordnete im Bayrischen Landtag hatte den Meinungsaustausch mit dem Verein gesucht, nachdem sich immer mehr Betroffene aus Ihrem Landkreis bei Schmidt beklagten. Der Pressebeauftragte des Vereins Siegfried Thyroff fasste die Problemlage im Gespräch folgendermaßen zusammen: „Es gibt in Deutschland circa sechs Millionen Betroffene, meistens schon Rentner, die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz und dessen rückwirkende Eingriffe in laufende Verträge durch die Politik betrogen wurden. Und durch die Zuteilung noch laufender Verträge werden immer mehr Arbeitnehmer durch dieses ungerechte Gebaren zwangsenteignet.“

Das GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 legte fest, dass auch einmalige Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen. Davon wurden auch die Verträge, die bereits vor Inkrafttreten dieser neuen Regelung vereinbart worden sind, nicht ausgenommen. Nachdem die rückwirkende Regelung einer gerichtlichen Überprüfung standhielt, kann dieser Missstand nun nur noch vom Gesetzgeber korrigiert werden.

„Bei den Betroffenen, die eine Direktversicherung im Vertrauen auf die bei Vertragsabschluss geltende Rechtslage abgeschlossen haben, sorgt diese Regelung mit ihrer zusätzlichen Beitragsbelastung zurecht für Unverständnis. Insofern sollte zumindest für diese Altverträge Vertrauensschutz gewährt werden“, erklärt Schmidt, welche in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler Fraktion im bayrischen Landtag verweist. „Die Rechnung für die Leidtragenden überschreitet oftmals 10.000 Euro. Das sind massive Einbußen für Rentner, die der Regierung mit ihrer Rentenprivatisierung auf den Leim gegangen sind.“